Pazar Eylül 24, 2017

Freiheit für Mehmet Yeşilçalı!

kaypakkaya-partizan
Gegen Mehmet Yeşilçalı und 9 weitere Gefangene findet seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML statt.

 

Mehmet wurde am 15. April 2015 an seinem Wohnort in der Schweiz verhaftet und etwa ein Jahr später, am 8. März 2016, nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem ist er in der JVA München Stadelheim inhaftiert.

Am 21. März 2017 haben die Verteidiger von Mehmet beantragt, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Begründet wurde der Antrag insbesondere damit, dass Mehmet während seiner jahrelangen Inhaftierungen in der Türkei seit 1980 schwerer Folter ausgesetzt war. Bereits vor seiner Festnahme 2015 befand er sich deswegen in der Schweiz seit einigen Jahren in Behandlung. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft ist nicht zu verantworten und bedeutet eine schwere Gefährdung seiner Gesundheit. Mehmet braucht dringend therapeutische Hilfe. Diese ist unter den Haftbedingungen nicht zu gewährleisten. In dem Antrag wurde auch ein Vorfall in der JVA vom 9.12.2016 beschrieben, bei dem Mehmet von Mitarbeitern der Haftanstalt misshandelt und gedemütigt worden ist. Eine verantwortungslose Knast-Ärztin hatte veranlasst, dass er gewaltsam und nackt für 24 Stunden in eine Kellerzelle gesperrt wurde. Von einem JVA-Mitarbeiter wurde Mehmet dabei auch geschlagen. Seit diesem Vorfall hat sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert. 

Dem Gericht wurde in dem Antrag dargelegt, dass Mehmet sich im Falle seiner Haftentlassung in München sofort in eine Therapie begeben und sich dem Strafverfahren weiter stellen wird. 

Obwohl auch die vom Gericht bestellte psychiatrische Sachverständige seine schwere Krankheit bestätigt hat, hat das Gericht am 22. Mai 2017 den Antrag auf Haftentlassung abgelehnt und die Misshandlungen im Knast vom Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt.

Vor dieser Entscheidung hatte das Gericht noch versucht, hinter dem Rücken der Verteidigung die Krankheit von Mehmet für die Erlangung eines Geständnisses auszunutzen, indem man ihm in diesem Falle eine Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren anbot. Offensichtlich hoffte das Gericht, dass Mehmet dem Druck der Haft nicht mehr standhalten würde und aus der kollektiv handelnden Gruppe der Gefangenen herausgelöst werden könnte. Hiergegen hat sich Mehmet entschieden verweigert.

Mehmet kämpft täglich gegen seine Krankheit und seine Haftbedingungen an, protestiert im Gerichtssaal und in der Haftanstalt gegen seine Behandlung und leistet Widerstand. 

Unterstützt Mehmet Yeşilçalı in seinem Kampf um die Freilassung!

Jeder weitere Tag in Haft ist zu viel!

Keine Erpressungsversuche mit seiner Gesundheit!

Rote Hilfe

ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)

UPOTUDAK (Solidaritätskomitee mit den internationalen politischen Gefangenen) 

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